Rechtswesen

Hauptaufgabe des Sachgebiets 1.3.2 ist die Förderung einer einheitlichen Rechtsanwendung in der Verwaltung. Es berät und unterstützt die Verwaltung allgemein in allen Rechtsangelegenheiten, wirkt beim Erlass örtlicher Rechtsvorschriften aller Art mit, führt unter Mitwirkung des jeweiligen Fachamtes Rechtsstreitigkeiten, bearbeitet Strafanzeigen und Strafanträge der Stadt Weingarten und bereitet die Wahl der Schöffen- und Jugendschöffen vor.